§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Anzeigenverträge zwischen dem Domaininhaber (Wir) und den Inserenten (Kunden). Sie gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbestimmungen abweichende Allgemeine Geschäfts-bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Anzeigenvertrag

"Anzeigenvertrag" im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Einschaltung einer oder mehrerer Anzeigen in unseren Internetseiten zum Zwecke der Verbreitung. Der Anzeigenvertrag ist ein Dienstleistungsvertrag.

§ 3 Vertragsgegenstand

Wir bieten unseren Kunden insbesondere folgende Leistungen:

• Darstellung von Profil- und Stellenanzeigen auf unseren Internetseiten
• Zugriff auf unsere Internetseiten
• Darstellung von Profil- und Stellenanzeigen, kombiniert mit dem Zugriff auf unsere Internetseiten.

Wir geben unseren Kunden zusätzlich die Möglichkeit, weitere Dienste (Bannerwerbeanzeigen, Profile, Logos, Links, technische Lösungen, Serviceleistungen etc.) gemäß gesonderter Vereinbarungen in Anspruch zu nehmen.

§ 4 Vertragsschluss

Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn die Profil- und Stellenanzeige auf unseren Internetseiten eingestellt und veröffentlicht ist oder wir schriftlich oder durch e-mail den Anzeigenauftrag bestätigen.

Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Fax oder einer e-mail gewahrt.

§ 5 Ablehnungsbefugnis

Wir behalten uns vor, bestimmte Anzeigen wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form auf der Grundlage einheitlicher, sachlich gerechtfertigter Grundsätze nicht zu veröffentlichen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

Wir sind berechtigt, Anzeigen, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, ohne vorherige Abmahnung des Kunden aus dem Angebot zu nehmen. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird hierdurch nicht begründet.

§ 6 Inhalte und Rechte an der Anzeige / Urheberrechte

Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Kunde die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die Anzeige auf eine mögliche Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der veröffentlichten Leistungsanzeige gegen uns erwachsen oder erwachsen könnten.

Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Kunde sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

Wir erwerben an allen von uns erstellten und veröffentlichten Profil- und Stellenanzeigen die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Kunden ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Kunden oder der für ihn tätigen Agentur verbunden.

Ist die auf unseren Internetseiten veröffentlichte Anzeige durch den Kunden selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur eingestellt worden, räumt der Kunde hiermit uns das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Anzeige in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Anzeige stehen; Abs. 2 S. 2 gilt hierbei entsprechend. Insbesondere werden wir hierdurch auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Alle von uns veröffentlichten Informationen (Texte, Bilder usw.) unterliegen unserem Copyright. Ausgenommen hiervon sind jedoch von uns veröffentlichte Informationen, deren Erstellung vom Kunden selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur übernommen wurde. Nur in diesen Fällen liegt das Copyright nicht bei uns, sondern bei dem jeweiligen Kunden bzw. der für ihn tätigen Agentur. Abs. 2 und Abs. 4 S. 1 gelten in diesem Fall entsprechend.

§ 7 Beginn der Veröffentlichung

Bei einer Selbsteingabe der Anzeige erfolgt der Beginn der Veröffentlichung mit der Einstellung und Freigabe der Anzeige.

Bei einer Eingabe durch uns erfolgt der Beginn der Veröffentlichung zu dem mit dem Kunden schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages.

Der Kunde ist für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel verantwortlich. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten.

§ 8 Ort der Veröffentlichung, Linking/Framing

Der Kunde entrichtet für die Veröffentlichung der Anzeige auf unseren Internetseiten das Entgelt entsprechend der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Auf die Veröffentlichung nach Satz 1 hat daher der Kunde während der Vertragslaufzeit einen Anspruch.

Wir sind darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch anderweitig, insbesondere durch Fax auf Abruf oder Telefon, zu verbreiten. Wir sind außerdem berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch in jedem von uns frei bestimmbaren Printmedium zu veröffentlichen (oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen). Auch in diesen Fällen kommen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer §§ 2Abs. 1, 4, 8 entsprechend zur Anwendung. Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen unsererseits, für die dem Kunden keine Mehrkosten entstehen.

Der Kunde erklärt, vorbehaltlich einer anderen Mitteilung, durch die Einbeziehung dieser AGB, dass er die Verbreitung seiner Anzeigen ausschließlich auf unseren Internetseiten und durch unsere Initiative gem. § 8 Abs. 2 wünscht. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass stets nur solche Anzeigen veröffentlicht werden, die zeitlich aktuell sind. Vor diesem Hintergrund weisen wir ausdrücklich auf Folgendes hin: Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internetseiten veröffentlichten Anzeigen auch durch andere Internetanbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Sollte es also zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Kunde daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten.

§ 9 Änderung des Anzeigentextes

Unsere Kunden haben während der Vertragslaufzeit jederzeit die Möglichkeit, Änderungen an den von ihnen auf unseren Internetseiten veröffentlichten Anzeigen vorzunehmen.

Änderungen, die mit geringem Aufwand durch uns zu bewirken sind, werden kostenlos durchgeführt. Ist dies nicht gegeben, so werden wir hierüber den Kunden unterrichten und gegen Berechnung der aufwandsabhängigen Kosten die gewünschte Änderung der Anzeige vornehmen. Dies geschieht allerdings erst dann, wenn uns eine entsprechende schriftliche bzw. durch e-mail erfolgende Bestätigung des Kunden zugegangen ist und uns dies technisch und inhaltlich zumutbar ist.

§ 10 Zugriff auf unsere Datenbank

Wir geben unseren Kunden zusätzlich die Möglichkeit, ohne gesonderte Vergütung auf die Internetseiten zuzugreifen und andere Inserenten zu kontaktieren. Der Zugriff auf unsere Internetseiten durch Unternehmen, die mit uns im Wettbewerb stehen, ist generell, insbesondere soweit der Zugriff zum Zweck der Kundenabwerbung erfolgt, unzulässig und berechtigt uns, auch ohne vorherige Abmahnung, Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen.

§ 11 Gewährleistung

Wir stellen dem Kunden lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf unsere Dienste wie z.B. Datenbank für Profil- und Stellenanzeigen zur Verfügung. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der in den Inseraten angegeben Daten. Insbesondere auch nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Inserenten zustande kommt.

Wir gewährleisten eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Profil- und Stellenanzeigen. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

Ein Fehler in der Darstellung der Stellenanzeige liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird

• durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder
• durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
• durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder
• durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
• durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

In den in Abs. 3 bezeichneten Fällen hat jedoch der Kunde einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls.

Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Anzeige hat der Kunde Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Stellenanzeige beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.

§ 12 Mängelrüge

Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Kunde die geschaltete Anzeige unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung der Anzeige, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.

§ 13 Aufbewahrung von Vorlagen – Archivierung von Anzeigen

Von dem Kunden zur Verfügung gestellte Vorlagen für die Anzeigenerstellung sind von uns nur auf besondere schriftliche Anforderung des Kunden an diesen zurückzusenden. Wir sind nicht verpflichtet, nach Beendigung des Anzeigenvertrages die geschaltete Anzeige aufzubewahren.

§ 14 Links

Unsere Internetseiten enthalten Links zu anderen Websites. Wir tragen keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Website, auf die verwiesen wurde.

§ 15 Haftung

Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung, besteht nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften.

Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Kunden nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.

§ 16 Vergütung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

Der Kunde zahlt an uns vorbehaltlich einer abweichende schriftlichen Vereinbarung für die jeweilige Leistung nach §3 Abs. 1, §4 eine Vergütung, die sich aus der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste ergibt.

Die Rechnung wird von uns nach Veröffentlichung der Anzeige erstellt und dem Kunden übermittelt. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, es sei denn, die Rechnung ist erst nach diesem rechnerischen Datum zugegangen.

Bei Verträgen mit abweichendem Abrechnungsmodus wird die Gesamtsumme allerdings spätestens zum Ende der Vertragslaufzeit fällig.

Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, ohne vorherige Abmahnung des Kunden die bereits veröffentlichte Anzeige aus dem Angebot zu nehmen.

§ 17 Beendigung des Vertrags

Der Vertrag endet mit Ablauf der aus unserer Preisliste gewählten und bezahlten Laufzeit.

§ 18 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Pfaffenhofen/Ilm.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Pfaffenhofen/Ilm Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung dieser Regelung.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen UN-Kaufgesetze.

Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Der Kunde verpflichtet sich für diesen Fall, einer Regelung zuzustimmen, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich und ihrer Intention nach am nächsten kommt.